Rechtsprechung
| BPatG, 19.01.2012 - 15 W (pat) 22/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,4647) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.11.2010 - C-229/09
Hogan Lovells International - Patentrecht - Pflanzenschutzmittel - Verordnung …
Auszug aus BPatG, 19.01.2012 - 15 W (pat) 22/08
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 11. November 2010 in der Rechtssache C-229/09 (Iodosulfuron, Husar GRUR 2011, 213) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (3 Ni 16/08 Beschluss vom 28.4.2009, GRUR 2010, 132) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 dahin auszulegen ist, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Pflanzenschutzmittel nicht entgegensteht, wenn eine Genehmigung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 erteilt wurde. - BPatG, 28.04.2009 - 3 Ni 16/08
Auszug aus BPatG, 19.01.2012 - 15 W (pat) 22/08
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 11. November 2010 in der Rechtssache C-229/09 (Iodosulfuron, Husar GRUR 2011, 213) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (3 Ni 16/08 Beschluss vom 28.4.2009, GRUR 2010, 132) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 dahin auszulegen ist, dass er der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Pflanzenschutzmittel nicht entgegensteht, wenn eine Genehmigung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/414 erteilt wurde.